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AGB

§ 1 Allgemeines/Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Fort- und Weiterbildungen von uns, der Ruhrmedic gGmbH, Hedwig-Jahnow-Straße 18, 35037 Marburg.
  2. Diese AGB gelten für alle über unseren Online-Shop, im Wege des Fernabsatz und auf sonstigem Weg geschlossenen Verträge zwischen dem Verwender und Ihnen als unseren Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch Ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Wir handeln in unserer Eigenschaft als Unternehmer.
  3. Alle zwischen Ihnen als Kunden und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung. Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
  4. Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
  5. Die Vertragssprache ist Deutsch.
  6. Sofern die Fort- oder Weiterbildung die Vorbereitung zur Ableistung einer extern vorgegebenen Prüfung beinhaltet, ist Grundlage für die fachlichen Inhalte die jeweilige Weiterbildungs- und/oder Prüfungsordnung für das jeweilige Weiterbildungsziel in der jeweils gültigen Fassung.

§ 2 Vertragsschluss

Wir bieten unterschiedliche Wege des Vertragsschlusses an. Je nach dem welchen Weg Sie wählen gelten die folgenden Regelungen:

I. Online-Shop

  1. Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unserem Online-Shop stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar.
  2. Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Sie sind an die Bestellung für die Dauer von zwei (2) Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden. Ihr ggf. nach § 3 bestehendes Recht, Ihre Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
  3. Wir werden den Zugang Ihrer über unseren Online-Shop abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen.
    In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.
  4. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder Ausführung der bestellten Leistung annehmen.
  5. Sollte die Ausführung der bestellten Leistung nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, die Buchungskapazitäten der Veranstaltung erschöpft sind, usw. sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

II. Im Fernabsatz (unter Verwendung eines Fernkommunikationsmittel, ohne persönliche Anwesenheit) z.B. Telefon und Fax) geschlossene Verträge

  1. Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unserem Katalog und auf unserer Internetseite stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar, sondern eine Einladung an Sie, die im Katalog und der Internetseite beschriebenen Produkte und Dienstleistungen zu bestellen.
  2. Mit dem Absenden einer Bestellung per Fax an unsere Bestell-Faxnummer oder per Telefon an unsere Bestellhotline geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Sie sind an die Bestellung für die Dauer von zwei (2) Wochen nach Abgabe der Bestellung, maßgebend ist das Datum des Faxeingangs bei uns oder der Zeitpunkt der telefonischen Bestellannahme durch uns, gebunden. Ihr ggf. nach § 3 bestehendes Recht, Ihre Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
  3. Wir werden den Zugang Ihrer per Fax oder telefonisch abgegebenen Bestellung unverzüglich schriftlich, in Textform, bestätigen. In einer solchen Bestätigung liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder Ausführung der bestellten Leistung annehmen.
  4. Sollte die Ausführung der bestellten Leistung nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, die Buchungskapazitäten der Veranstaltung erschöpft sind, usw. sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

III. Bei persönlicher Anwesenheit in unseren Geschäftsräumen geschlossene Verträge

  1. Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unserem Katalog und auf unserer Internetseite stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar, sondern eine Einladung an Sie, die im Katalog und der Internetseite beschriebenen Produkte und Dienstleistungen zu bestellen.
  2. Mit der persönlichen Anfrage in unserem Haus geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung ab.
  3. Wir werden Ihre Anfrage unverzüglich prüfen und Ihnen vor Ort eine Antwort mitteilen. Ein Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder Ausführung der bestellten Leistung annehmen.
  4. Sollte die Ausführung der bestellten Leistung nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, die Buchungskapazitäten der Veranstaltung erschöpft sind, usw. sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

§ 3 Widerrufsrecht

  1. Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu, wenn Sie den Vertrag gemäß § 2 Abs. I (Online-Shop) oder gemäß § 2 Abs. II (im Wege der Fernkommunikation) geschlossen haben.
  2. Für das Widerrufsrecht gelten die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden

    – Widerrufsbelehrung –

    Widerrufsrecht

    Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

    Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses (Erhalt der Anmeldebestätigung) bzw. dem Erhalt einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung.

    Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Adresse und Kontaktdaten, Telefon etc.) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

    Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

    Folgen des Widerrufs

    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anders vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

    Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil, der bis zum Zeitpunkt, zu dem Sie uns vor der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich des Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistung im Vergleich zum Gesamtumfang, der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht.

    – Ende der Widerrufsbelehrung –

§ 4 Zahlungsbedingungen

  1. Sie haben die die Veranstaltungskosten unabhängig von Leistungen Dritter, bis zu den in der Rechnung genannten Terminen zu zahlen. Ratenzahlungsvereinbarungen werden ggfs. individualvertraglich vereinbart. Ein Anspruch auf eine Ratenzahlung besteht nicht.

§ 5 Weiterbildungszeit/Fehlzeiten

  1. Die wöchentliche Weiterbildungszeit beträgt bis zu 40 Stunden.
  2. Die Verteilung der Weiterbildungszeit auf die Wochentage bleibt uns überlassen.
  3. Soweit für die Fort- oder Weiterbildung nach der jeweiligen Weiterbildungs- und/oder Prüfungsordnung gesetzlich zulässige Fehlzeiten nicht überschritten werden dürfen, kann eine Zulassung zur Abschlussprüfung nicht erfolgen, wenn die gesetzlich zulässigen Fehlzeiten überschritten werden.

§ 6 Pflichten des Kunden

Sie als Kunde sind verpflichtet: 

  • an allen Maßnahmen der Fort- oder Weiterbildung regelmäßig teilzunehmen;
  • an vorgesehenen Prüfungen/Lernkontrollen teilzunehmen;
  • sämtliche bei der Fort- und Weiterbildung erhaltenen  vertraulichen Daten und Informationen geheim zu halten;
  • unser Material, Geräte und sonstige Ausstattung, sowie die unserer Kooperationspartner, sorgfältig zu behandeln;
  • die Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften sowie Haus- und Betriebsordnungen und andere Regelungen, welche die Ordnung unserer Einrichtungen und die unserer Kooperationspartner betreffen, zu beachten und dem Weisungsrecht des Personals Folge zu leisten; sowie
  • die erforderlichen Impfungen, insbesondere Hepatitis B, und ärztlichen Untersuchungen vorzunehmen, soweit dies für die jeweilige Fort- oder Weiterbildung erforderlich ist. 

Bei gravierenden Verstößen gegen die Pflichten behalten wir uns vor, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen.

§ 7 Rücktritt/Kündigung

  1. Wird ein geschlossener Vertrag durch Sie als Teilnehmende– unabhängig aus welchem Grund – gekündigt oder der Rücktritt erklärt, stellen wirr folgende Kosten in Rechnung:

      • Eine Kündigung/Rücktritt bis 22 Tage vor Veranstaltungsbeginn ist kostenfrei möglich.
      • bei einer Kündigung/Rücktritt 21 bis 10 Tage vor Veranstaltungsbeginn werden 40 % der gebuchten Leistung in Rechnung gestellt;
      • bei einer Kündigung/Rücktritt 09 bis 01 Tage vor Veranstaltungsbeginn werden 80 % der gebuchten Leistung in Rechnung gestellt;
      • bei einer Kündigung/Rücktritt am Tag des Veranstaltungsbeginns oder bei Ausfall  bei 100 % der gebuchten Leistung in Rechnung gestellt.

    Sollte eine Kündigung/Rücktritt nicht stattfinden, unsere Leistung aber nicht abgerufen werden (z.B. durch Nichterscheinen) werden ebenfalls 100% der Kosten in Rechnung gestellt.

  2. Ihnen als Kunde bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
  3. Rücktritt und Kündigung müssen schriftlich, per E-Mail oder Fax erfolgen. Maßgeblich ist das Datum des Eingangs bei uns.
  4. Das beidseitige Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund unsererseits ist insbesondere gegeben, 
    • bei fortdauernder Störung der Fort- oder Weiterbildungsmaßnahmen durch den/die Kunden,
    • wenn trotz schriftlicher Zahlungserinnerung keine fristgemäße Zahlung fälliger Gebühren durch den/die Kunden erfolgt,
    • wenn der/Kunde nicht die erforderlichen Impfungen, insbesondere Hepatitis B, oder ärztlichen Untersuchungen vornimmt, soweit dies für die jeweilige Fort- oder Weiterbildung erforderlich ist. 

§ 8 Absage von Veranstaltungen durch uns

Kann die Fort- oder Weiterbildung aus organisatorischen Gründen oder aufgrund höherer Gewalt, insbesondere wegen kurzfristiger Nichtverfügbarkeit des Referenten ohne Möglichkeit des Einsatzes eines Ersatzreferenten, oder mangels kostendeckender Teilnehmerzahl nicht stattfinden, so werden wir Sie unverzüglich informieren. Bereits gezahlte Gebühren werden in voller Höhe erstattet oder für einen Ersatztermin einbehalten, sofern Sie die Teilnahme an einem Ersatztermin wünschen. Weitergehende Ansprüche vorbehaltlich nachfolgender § 10 sind ausgeschlossen.

§ 9 Urheberrecht

Die von uns überlassenen Unterrichtsmaterialien und Software sind ausschließlich für die individuelle Nutzung durch den Teilnehmer bestimmt. Jede Nutzung außerhalb der engen Schrankenbestimmungen des Urheberrechts ist unzulässig und kann zivil- und strafrechtliche Ansprüche begründen.

§ 10 Haftung

  1. Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.
  2. Wir haften nicht für Schäden, die auf eine vertragliche Pflichtverletzung die auf Verhalten der Kunden zurückzuführen sind.
  3. Die Schadenersatzhaftung besteht nur –  unabhängig von Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden aus der Verletzung einer vertraglichen Kardinalspflicht.
  4. Die unter Nr. 3 vereinbarten Haftungsbeschränkungen gelten gleichermaßen Pflichtverletzungen durch Personen deren Verschulden wir nach gesetzlichen Regelungen zu vertreten haben.

§ 11  Rechtswahl und Gerichtsstand

  1. Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
  2. Gerichtsstand ist Marburg.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden

Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

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–Bestellt am (*)/erhalten am (*)

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–Name des/der Verbraucher(s)

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